Bisheriger Projektverlauf

Projektverlauf Warin

Projekt Start

04 April 2019
Der Dipl. Ingenieur Thomas Weyer bietet der Stadt Warin an, die ehemalige Burg Glammsee samt ehemaligem Amtsgerichtsgebäude zu sanieren und hier ein Pflegeheim zu errichten. Die Parteien schließen dazu einen Grundstücks-Kaufvertrag ab. Dieser steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass für den Bau eine Baugenehmigung erteilt wird. Der Grundstückskauf ist somit schwebend, die Annahme des Kaufvertragsangebotes ist zunächst bis September 2019 befristet. Die Stadt Warin erklärt, zur Grundstückserschließung eine Zufahrt an der Ostseite des Grundstücks zu planen und zu errichten. Herr Weyer beginnt mit der Planung.

Der spätere Projektleiter Axel Schwiersch stößt zu dem Projekt

11 November 2019

Der Projektentwickler Axel Schwiersch (Geschäftsführer der Sorglos Immobilien GmbH) stößt zu dem Projekt und stellt fest, dass es für eine stationäre Pflegeeinrichtung in Warin keinen Bedarf gibt.

Die Diakonie betreibt bereits seit mehreren Jahren auf dem Nachbargrundstück ein Pflegeheim mit über 110 Betten. Gemessen an der Bevölkerungszahl von Warin ist damit der Bedarf bereits mehr als gedeckt. Ein persönliches Gespräch mit der Diakonie bestätigt diese Einschätzung (Hinweis: Zurzeit sind rund 3,7 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig.

Davon werden ca. 2,9 Millionen von Angehörigen oder ambulanten Pflegediensten gepflegt, ca. 780.000 werden in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt, also knapp 1 % der Bevölkerung)

 

 

 

Bürgerbeteiligung in der Stadthalle Warin

23 Januar 2020

Bürgerbeteiligung Stadthalle Warin, 23.01.2020

Bürgerbeteiligung Stadthalle Warin, 23.01.2020

Um ein neues, wirtschaftlich tragfähiges Konzept für das Objekt zu finden, wird die Planung in Richtung Servicewohnungen für Senioren in Kombination mit haushaltsnahen Dienstleistungen, Tagespflegeeinrichtung und ambulanter Pflege gelenkt.
Am 23.01.2020 findet in der Stadthalle Warin eine Bürgerbeteiligung statt, in der das neue Konzept vorgestellt wird. Es findet große Zustimmung in der Bevölkerung von Warin.

Die zuständige Baubehörde bittet im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens um eine Lärmprognose bzw. ein Schallschutzgutachten.

Aus Park wird Wald

10 März 2020

Die Forstbehörde stellt fest, dass auf dem Grundstück des Krankenhauses zwischenzeitlich ein Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes entstanden ist. Wenn der Park im Zuge der Sanierung wieder hergestellt wird, müsse dazu auf einer Ausgleichsfläche von ca. 2 ha im Gegenzug aufgeforstet werden. Die Kosten betragen nach erster überschlägiger Kalkulation ca. 70.000,- €.
Die Ansicht von Herrn Weyer dazu ist, dass der Wald nur entstehen konnte, weil die Parkanlage in den letzten drei Jahrzehnten nicht gepflegt wurde. Er ist bereit, die Parkanlage auf eigene Kosten wiederherzustellen und den Park und den Seezugang auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Er bitte die Stadt aber darum, die Kosten für die Waldausgleichsfläche mit dem Kaufpreis für das Grundstück zu verrechnen oder zu erstattet, sowie darum, dass sich die Stadt zu Hälfte an den laufenden Pflegekosten des Parks beteiligt, da der Park ja öffentlich sein soll. Die laufenden Kosten betragen nach erster Schätzung ca. 10.000,- € jährlich, also je 5.000,- € jährlich je Partei.

Die Planung ist weitgehend fertig – und teuer

15 April 2020

Folgende Planungs- und Vorarbeiten samt entsprechender Kosten wurden zwischenzeitlich von Herrn Weyer erbracht und im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens übermittelt:

  • Grundstückskaufvertrag (Kosten für Notar)
  • Bedarfsplanung
  • Bau- + Bauantragsplanung
  • Bau-Statik
  • Brandschutzgutachten
  • Artenschutzgutachten
  • Naturschutzgutachten
  • Vermessung
  • Wärmeschutzgutachten
  • Durchführung einer Bürgerbeteiligung
  • Vorauszahlung an den Landkreis: Prüfgebühren
  • Altlastengutachten
  • Schallschutzgutachten (noch in Arbeit, Fertigstellung ca. Ende Juni 2020)

Die bisherigen Gesamtaufwendungen betragen rund 200.000,- €.

Mitarbeiterinnen des Bauamtes, Herr Griese und Herr Schwiersch treffen sich in Neukloster

11 Mai 2020

Da es mit der Baugenehmigung nicht recht vorangeht, hat Herr Griese ein Treffen mit der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Richter und Frau Domres und Herrn Schwiersch in Neukloster organisiert.

Hier wurde

  • der aktuelle Stand der Baugenehmigung,
  • die eingegangenen und noch offenen Stellungnahmen von Fachdezernaten sowie
  • der Bau einer Zufahrtsstraße besprochen. Herr Griese teilte mit, dass die Stadt die Straßenplanung zwischenzeitlich in Auftrage gegeben habe und sich die Stadt voraussichtlich eine Kostenbeteiligung mittels eines städtebaulichen Vertrages wünsche.

 

 

GWG und ZWO „reduzieren“ Ihr Engagement für die Sanierung des Krankenhausgeländes

11 Juni 2020

Am 11.06.2020 stimmen die Stadtvertreter über einen Nachtrag zum Kaufvertrag ab: Gegenstand des vorliegenden Entwurfs ist:

  • Die Anpassung der Annahmefrist bis zum Vorliegen der Baugenehmigung zu verlängern;
  • Die Kosten einer Waldausgleichsfläche mit dem Kaufpreis zu verrechnen;
  • Das Angebot von Herrn Weyer, die Zufahrt (gegen Erstattung der Kosten) mitzuerrichten;
  • Die Kosten der laufenden Parkpflege hälftig aufzuteilen;
  • Das Angebot von Herrn Weyer, ein bereits zuvor gelöschtes Wiederkaufrecht wieder in den Kaufvertrag aufzunehmen. Falls Herr Weyer seiner Bauverpflichtung wider Erwarten nicht nachkommen sollte, hätte die Stadt Warin hiermit die Möglichkeit zum Rückkauf des Grundstücks. Herr Griese hatte um diese Option gebeten.

Die Stadtvertreter stimmen mehrheitlich gegen den Entwurf. Überraschend und in solchen Fällen unüblich ist, dass es von Herrn Griese, Brandenburg und Ries überhaupt kein Gesprächs- bzw. Verhandlungsangebot zum vorliegenden Entwurf gab. Schließlich haben beide Parteien im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, sich für die Sanierung des Krankenhausgeländes zu engagieren. So steht es heute noch auf den Internetseiten dieser Parteien.

Am 12.06.2020 bietet daher nun Herr Weyer den Stadtvertretern ein Verhandlungsgespräch über den Nachtragsentwurf an. Um Klarheit darüber zu haben, welche Punkte den Stadtvertretern besonders nachbesserungswürdig erscheinen wird Herr Bürgermeister Griese gebeten, dazu einen kurzen Fragebogen an die Stadtvertreter zu übermitteln. Im Fragebogen konnten die Stadtvertreter angeben, welche Punkte sie nachverhandeln möchten. Nach Rückmeldungen würde Herr Weyer dann unverzüglich einen entsprechend angepassten Entwurf zur Anpassung des Kaufvertrages vorlegen, über den dann erneut abgestimmt werden kann.

Von der GWG und ZWO wird keiner der Fragebögen zurückgesandt. Auch kommt keine alternative Nachricht von den Fraktionsvorsitzenden, was genau am Kaufvertrag geändert werden müsste, damit er Herr Griese, Herr Ries und Herr Brandenburg akzeptabel erscheint. Von den CDU-Mitgliedern hatten wir die Zustimmung bereits erhalten.

GWG und ZWO „beenden“ Ihr Engagement für die Sanierung des Krankenhausgeländes

15 Juni 2020

Am 15.06.2020 teilt Herr Bürgermeister Björn Griese uns telefonisch mit, er habe heute mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien und den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion über das Projekt „Krankenhaussanierung Warin“ gesprochen. Die Mehrheit der Stadtratsvertreter wolle aber

  • weder sagen, wie denn ein Kaufvertrag aus ihrer Sicht aussehen müsste, damit er akzeptabel erscheint,
  • noch den Kaufvertrag nachverhandeln,
  • noch eine weitere Stadtvertreterversammlung einberufen, um das Projekt für Stadt doch noch zu realisieren.

Er wolle jetzt daher das Projekt notariell als gescheitert erklären.

Diese „Nicht-Argumentation“ erscheint uns völlig unverständlich, denn

  • in der Abstimmung der öffentlichen Bauausschusssitzung am 19.05.2020 haben die Stadtvertreter mehrheitlich für das Projekt gestimmt;
  • in der Abstimmung der nicht öffentlichen Stadtvertreterversammlung am 11.06.2020 haben die Stadtvertreter mehrheitlich plötzlich gegen das Projekt gestimmt;

Da wir die Entscheidung nicht nur für die Wariner Bürger, sondern auch gegenüber Herrn Weyer als unfair (er hat bereits rund 200.000,- € im Vertrauen auf die Zusagen der Stadt in das Projekt investiert) und nicht nachvollziehbar empfinden, haben wir heute die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig um Vermittlung gebeten.

CDU versucht zu vermitteln

16 Juni 2020

Mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion haben uns heute früh mitgeteilt, dass sie geschlossen hinter dem Projekt stehen. Sie wollen sich noch einmal mit den beiden anderen Fraktionen austauschen, um ebenfalls auszuloten, welche Punkte nicht akzeptabel erscheinen und zu versuchen, diese Stadtvertreter vom Nutzen des Projektes zu überzeugen.

Herr Weyer betont noch einmal, dass er jederzeit zum Gespräch und auch zur Anpassung des Kaufvertrages bereit ist. Aber, ohne das man ihm mitteilt, was genau angepasst werden soll, würde eine Anpassung an die Wünsche der Stadtvertreter schwierig.

Gemeinsames Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden

19 Juni 2020

Am 19.06.2020 haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Warin, der Bürgermeister und Herr Schwiersch in Warin getroffen um zu besprechen, wie das Projekt gerettet werden bzw. der Grundstückskaufvertrag verlängert werden kann.

Der stellvertretende Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der ZWO Herr Peter Brandenburg wünschte zu Beginn der Besprechung ausdrücklich, dass kein Protokoll über das Treffen  gefertigt werden soll. Diesen sehr unüblichen Wunsch konnten wir uns nicht erklären, haben ihn aber akzeptiert.

Herr Bürgermeister Griese brachte folgende Forderungen der Stadt Warin vor:

  1. Die Kosten der Parkpflege sollen von Herrn Weyer bzw. den späteren Grundstückseigentümern allein getragen werden;
  2. Die Kosten einer Waldausgleichsfläche sollen von Herrn Weyer allein getragen werden;
  3. Die Kosten einer Zufahrtsstraße sollen von Herrn Weyer allein getragen werden;

Es wurde beschlossen, dass Herr Weyer einige Zugeständnisse an die Wünsche der Stadt macht und einen neuen Grundstücks-Kaufvertrag vorlegt.

Über diesen Kaufvertrag wollen die Stadtvertreter am 09.07.2020 erneut abstimmen.

Die neue Planung für 128 barrierefrei Wohnungen für Senioren ist fertig

02 Juli 2020

Die neue Planung für Senioren-Wohnungen ist fertig. Sollte die Stadt Warin dem neuen Kaufvertrag am 09.07.2020 zustimmen, wird diese unverzüglich beim zuständigen Bauamt eingereicht.

GWG und ZWO stimmen erneut gegen das Projekt

09 Juli 2020

Die am 19.06.2020 von den Fraktionsvorsitzenden geforderten Nachbesserungen hat Herr Weyer von der Notarin in den neuen Kaufvertragsentwurf einarbeiten lassen und den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt.

Völlig überraschend erhebt Herr Brandenburg (ZWO)  vor der entscheidenden Abstimmung (es war fast 22:00 Uhr) plötzlich und unerwartet Vorwürfe gegen Herrn Weyer, seine Bonität sei nicht hinreichend genug, um einem Grundstücksverkauf zustimmen zu können.

Dieser Vorwurf ist falsch. Zur Entkräftung haben wir uns hier zur Vorlage von Bonitätsbestätigungen über Herrn Weyer entschlossen.

Wenige Minuten später stimmen die Vertreter von GWG und ZWO gegen den Kaufvertragsentwurf.

Herr Schwiersch bittet Herrn Bürgermeister Griese, einen zustimmungsfähigen Kaufvertragsentwurf zu erstellen

11 Juli 2020

Der Journalist Roland Güttler von der SVZ rief Herrn Schwiersch an und fragte: „Warum geben Sie nicht auf?“ Herr Schwiersch antwortete: Aufgeben ist keine Option. Aus folgenden Gründen:

  1. In dem Projekt steckt über ein Jahr Arbeit von einer ganzen Gruppe von Personen und rund 200.000,- € Kosten. Diese Leistungen wurden im Vertrauen darauf erbracht, dass eine Stadt wie Warin sich an Ihr Wort hält.
  2. Eigentlich wollen doch alle das Projekt. Zumindest offiziell:
    • GWG, ZWO und CDU haben immer wieder ausdrücklich betont, dass die Sanierung des Krankenhausgeländes ein wichtiges Anliegen jeder Partei in Warin ist. So steht es heute noch auf den Webseiten von GWG und ZWO.
    • Die Bürgerinnen und Bürger von Warin, insbesondere die über fünfzigjährigen haben uns immer wieder gesagt, dass sie sich die Sanierung des Geländes mit Park und Spazierweg am Glammsee sehr wünschen.
    • Bereits über 30 Bürger aus und um Warin haben uns schriftlich mitgeteilt, dass Sie nach Fertigstellung gern in der Anlage wohnen möchten. Dabei haben wir mit dem Vertrieb noch gar nicht angefangen. Und es werden viele mehr werden, denn der demografische Wandel rollt auch auf Warin zu und seniorengerechte Wohnungen werden händeringend gesucht.
    • Die Unternehmen von Warin profitieren von der erhöhten Kaufkraft von immerhin 1.000.000,- € bis 2.000.000,- € jährlich, die die Neueinwohner in die Stadt bringen, siehe hier.
    • Die Stadt Warin selbst profitiert von rund 40.000,- € bis 50.000,- €, die jährlich an Mehreinnahmen, die durch die neuen Einwohner in die Stadtkasse gespült werden, siehe hier.

Vor diesem Hintergrund ist es für irritierend, dass

  • wir dafür kämpfen müssen, in Warin über 20.000.000,- € für die Sanierung des Krankenhausgeländes investieren zu dürfen, während
  • die Stadtvertreter von GWG und ZWO sich bisher – vorsichtig – ausgedrückt – zurückgehalten haben.

Aber vielleicht hat es ja tatsächlich nur an unserem Vertragsentwurf gelegen, der einfach nicht akzeptabel war. Um das Projekt doch noch realisieren zu können, hat Herr Schwiersch nun am 11.07.2020 die Stadt Warin gebeten, einen zustimmungsfähigen Kaufvertragsentwurf zu erarbeiten. Das Schreiben finden Sie hier.

Bis zum 16.07.2020 haben wir allerdings noch keine Antwort erhalten. Wir halten Sie auf dem Laufenden…

Große Mehrheit der Wariner wünscht endlich die Sanierung der Krankenhausgeländes!

21 Juli 2020

Die  Bürgerinnen und Bürger aus Warin unterstützen unser Sanierungsvorhaben nach Kräften. Seit dem 15.07. werden uns teilweise im Minutentakt neue Unterstützungsmails zugesandt.

Dafür möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Besonders gefreut hat uns auch ein Brief von Frau Laura Merten aus Warin, der bereits in der SVZ am 03.07.2020 erschienen ist. Mit freundlicher Genehmigung von Frau Merten wollen wir ihn hier gleichfalls veröffentlichen. Er steht stellvertretend für die Ansicht vieler Wariner/innen:

Wir hoffen sehr, das die Verantwortlichen von ZWO und GWG Ihr Schweigen bald beenden und ihr Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern einlösen.

Unterlassungsverfahren gegen den 2. stellvertretender Bürgermeister Peter Brandenburg

28 Juli 2020

Am 09.07.2020 wurde der Kaufvertragsentwurf von Herrn Dipl. Ing. Thomas Weyer von den Stadtvertretern der GWG und ZWO mehrheitlich abgelehnt.

Wenige Minuten vor dieser wichtigen Abstimmung hat der 2. stellvertretenden Bürgermeister Peter Brandenburg (ZWO) nach Aussage von Herrn Axel Schwiersch behauptet, Herrn Dipl. Thomas Weyer habe eine schlechte Bonität, daher könne er dem Kaufvertrag nicht zustimmen.

Herr Schwiersch hat Herrn Brandenburg um Belege für diese Behauptung gebeten, aber nicht von ihm erhalten. Tatsächlich verfügt Herr Weyer über eine gute Bonität, die hier auch veröffentlicht ist.

Daraufhin hat Herr Weyer Strafanzeige gegen Herrn Brandenburg gestellt und einen Antrag auf Unterlassung gestellt. Den Unterlassungsantrag hat Herr Brandenburg nicht unterschrieben, daher kommt es Ende August 2020 zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Schwerin. Siehe dazu auch Artikel in der SVZ vom 11.08.2020.

GWG verteilt einen Printflyer, der Thomas Weyer und Axel Schwiersch diskeditieren soll.

31 Juli 2020

Ende Juli 2020 hat die Wählergemeinschaft „GWG – Gemeinsam Warin gestalten“ einen Flyer zur Sanierung des Krankenhauses in Warin verteilt. Dieser erweckt den Eindruck, der Investor Thomas Weyer sei unzuverlässig, könne das Projekt nicht vernünftig finanzieren und würde nicht auf berechtigte Forderungen der Stadt eingehen.
Die erhobenen Behauptungen sind zum Teil nachweislich falsch und scheinen den Investor Thomas Weyer und den Projektleiter Axel Schwiersch diskreditieren zu wollen.
Weiterhin scheint die GWG sich für ihr nicht nachvollziehbares NEIN zum Sanierungsplan für das Krankenhausgrundstück rechtfertigen zu wollen.
Wir haben uns daher entschlossen, zu den überwiegend unbelegten Vorwürfen ausführlich in einem Video-Interview Stellung zu nehmen.

video

 

 

Eine ausführliche Textstellungnahme als PDF finden Sie hier.

 

Bürgerinitiative kämpft für das Projekt

07 August 2020

Bürgerinnen und Bürger aus Warin gründen eine Bürgerinitiative. Ziel ist die Sanierung des ehemaligen Krankenhausgrundstücks zur Residenz Burg Glammsee, entsprechend den Plänen von Herrn Dipl. Ing. Thomas Weyer. Die Sprecher sind Detlef Jeschke und Laura Merten. Die BI sammelt Stimmen für einen Bürgerentscheid, der für die Stadt Warin verbindlich wäre.
Siehe dazu Auszug aus der SVZ vom 07.08.2020

GWG- und ZWO-Stadtvertreter verweigern CDU-Stadtvertretern Aussagerecht

13 August 2020

Am 13.08.2020 wurde in einer Stadtvertreterversammlung darüber entschieden, welche Stadtvertreter vor dem Landgericht Schwerin von Ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden, um als Zeugen im Verfahren gegen den stellvertretenden Bürgermeister Peter Brandenburg aussagen zu dürfen.

Erstaunlich dabei ist:

  • Der Beschuldigte  stellvertretenden Bürgermeister Peter Brandenburg (ZWO) sowie der Bürgermeister Björn Griese (GWG) wurden Einstimmung vom Stadtparlament von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit;
  • Weitere drei CDU-Stadtvertreter stellten ebenfalls einen Antrag auf Befreiung, dieser wurde jedoch von der GWG und ZWO abgelehnt!

Für Herrn Weyer und Herrn Schwiersch wirkt dieses Verhalten irritierend, zumindest wenn man an der Wahrheitsfindung interessiert ist. Auf diese setzt aber offenbar nicht einmal der Anwalt in der GWG, Herr Andreas Spriewald. Er hofft eher darauf, dass die eidesstattliche Versicherung  von Herrn Axel Schwiersch zur Behauptung von Herrn Brandenburg vom Landgericht für ungültig erklärt wird.

Offenbar haben einige Stadtvertreter zwischenzeitlich auch Angst vor verärgerten Bürgerinnen und Bürgern von Warin. Denn zur Sitzung wurde Polizeischutz bestellt. Es blieb aber letztlich alles ruhig. Siehe dazu auch den Beitrag der SVZ vom 14.08.2020

 

Landgericht Schwerin verurteilt den stellvertretenden Bürgermeister

04 September 2020

Das Landgericht Schwerin hat festgestellt, dass der stellvertretende Bürgermeister Peter Brandenburg Herrn Weyer verleumdet hat und strafbewehrt verurteilt: Er darf zukünftig nicht mehr die Unwahrheit verbreiten, Herr Weyer hätte eine schlechte Bonität, andernfalls drohen im bis zu 250.000,- € Strafe oder Haft.

Herr Weyer hat gleich mehrere Belege von Wirtschaftsauskunfteien vorgelegt, die ihm seine gute bis sehr gute Bonität bescheinigen.

Herr Weyer sucht erneut kosntruktive Gespräche mit der Stadt Warin

16 September 2020

Herr Weyer hat durch seine Rechtsberater erneut einen Anlauf genommen, mit den Stadtvertretern von Warin zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Dabei forderte er Herrn Griese auf, selbst eine alternative Formulierung für das so häufig zitierte Wiederkaufsrecht zu entwerfen, welche GWG und ZWO akzeptabel erscheint.

Weiterhin hat Herr Weyer sein Sanierungsangebot ein weiteres Mal nachgebessert und sich bereit erklärt, auch die Kosten einer ggf. gewünschten Zufahrtsstraße vollständig zu übernehmen.