GWG und ZWO „beenden“ Ihr Engagement für die Sanierung des Krankenhausgeländes

Am 15.06.2020 teilt Herr Bürgermeister Björn Griese uns telefonisch mit, er habe heute mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien und den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion über das Projekt „Krankenhaussanierung Warin“ gesprochen. Die Mehrheit der Stadtratsvertreter wolle aber

  • weder sagen, wie denn ein Kaufvertrag aus ihrer Sicht aussehen müsste, damit er akzeptabel erscheint,
  • noch den Kaufvertrag nachverhandeln,
  • noch eine weitere Stadtvertreterversammlung einberufen, um das Projekt für Stadt doch noch zu realisieren.

Er wolle jetzt daher das Projekt notariell als gescheitert erklären.

Diese „Nicht-Argumentation“ erscheint uns völlig unverständlich, denn

  • in der Abstimmung der öffentlichen Bauausschusssitzung am 19.05.2020 haben die Stadtvertreter mehrheitlich für das Projekt gestimmt;
  • in der Abstimmung der nicht öffentlichen Stadtvertreterversammlung am 11.06.2020 haben die Stadtvertreter mehrheitlich plötzlich gegen das Projekt gestimmt;

Da wir die Entscheidung nicht nur für die Wariner Bürger, sondern auch gegenüber Herrn Weyer als unfair (er hat bereits rund 200.000,- € im Vertrauen auf die Zusagen der Stadt in das Projekt investiert) und nicht nachvollziehbar empfinden, haben wir heute die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig um Vermittlung gebeten.