GWG und ZWO „reduzieren“ Ihr Engagement für die Sanierung des Krankenhausgeländes

Am 11.06.2020 stimmen die Stadtvertreter über einen Nachtrag zum Kaufvertrag ab: Gegenstand des vorliegenden Entwurfs ist:

  • Die Anpassung der Annahmefrist bis zum Vorliegen der Baugenehmigung zu verlängern;
  • Die Kosten einer Waldausgleichsfläche mit dem Kaufpreis zu verrechnen;
  • Das Angebot von Herrn Weyer, die Zufahrt (gegen Erstattung der Kosten) mitzuerrichten;
  • Die Kosten der laufenden Parkpflege hälftig aufzuteilen;
  • Das Angebot von Herrn Weyer, ein bereits zuvor gelöschtes Wiederkaufrecht wieder in den Kaufvertrag aufzunehmen. Falls Herr Weyer seiner Bauverpflichtung wider Erwarten nicht nachkommen sollte, hätte die Stadt Warin hiermit die Möglichkeit zum Rückkauf des Grundstücks. Herr Griese hatte um diese Option gebeten.

Die Stadtvertreter stimmen mehrheitlich gegen den Entwurf. Überraschend und in solchen Fällen unüblich ist, dass es von Herrn Griese, Brandenburg und Ries überhaupt kein Gesprächs- bzw. Verhandlungsangebot zum vorliegenden Entwurf gab. Schließlich haben beide Parteien im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, sich für die Sanierung des Krankenhausgeländes zu engagieren. So steht es heute noch auf den Internetseiten dieser Parteien.

Am 12.06.2020 bietet daher nun Herr Weyer den Stadtvertretern ein Verhandlungsgespräch über den Nachtragsentwurf an. Um Klarheit darüber zu haben, welche Punkte den Stadtvertretern besonders nachbesserungswürdig erscheinen wird Herr Bürgermeister Griese gebeten, dazu einen kurzen Fragebogen an die Stadtvertreter zu übermitteln. Im Fragebogen konnten die Stadtvertreter angeben, welche Punkte sie nachverhandeln möchten. Nach Rückmeldungen würde Herr Weyer dann unverzüglich einen entsprechend angepassten Entwurf zur Anpassung des Kaufvertrages vorlegen, über den dann erneut abgestimmt werden kann.

Von der GWG und ZWO wird keiner der Fragebögen zurückgesandt. Auch kommt keine alternative Nachricht von den Fraktionsvorsitzenden, was genau am Kaufvertrag geändert werden müsste, damit er Herr Griese, Herr Ries und Herr Brandenburg akzeptabel erscheint. Von den CDU-Mitgliedern hatten wir die Zustimmung bereits erhalten.