GWG- und ZWO-Stadtvertreter verweigern CDU-Stadtvertretern Aussagerecht

Am 13.08.2020 wurde in einer Stadtvertreterversammlung darüber entschieden, welche Stadtvertreter vor dem Landgericht Schwerin von Ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden, um als Zeugen im Verfahren gegen den stellvertretenden Bürgermeister Peter Brandenburg aussagen zu dürfen.

Erstaunlich dabei ist:

  • Der Beschuldigte  stellvertretenden Bürgermeister Peter Brandenburg (ZWO) sowie der Bürgermeister Björn Griese (GWG) wurden Einstimmung vom Stadtparlament von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit;
  • Weitere drei CDU-Stadtvertreter stellten ebenfalls einen Antrag auf Befreiung, dieser wurde jedoch von der GWG und ZWO abgelehnt!

Für Herrn Weyer und Herrn Schwiersch wirkt dieses Verhalten irritierend, zumindest wenn man an der Wahrheitsfindung interessiert ist. Auf diese setzt aber offenbar nicht einmal der Anwalt in der GWG, Herr Andreas Spriewald. Er hofft eher darauf, dass die eidesstattliche Versicherung  von Herrn Axel Schwiersch zur Behauptung von Herrn Brandenburg vom Landgericht für ungültig erklärt wird.

Offenbar haben einige Stadtvertreter zwischenzeitlich auch Angst vor verärgerten Bürgerinnen und Bürgern von Warin. Denn zur Sitzung wurde Polizeischutz bestellt. Es blieb aber letztlich alles ruhig. Siehe dazu auch den Beitrag der SVZ vom 14.08.2020