Unterlassungsverfahren gegen den 2. stellvertretender Bürgermeister Peter Brandenburg

Am 09.07.2020 wurde der Kaufvertragsentwurf von Herrn Dipl. Ing. Thomas Weyer von den Stadtvertretern der GWG und ZWO mehrheitlich abgelehnt.

Wenige Minuten vor dieser wichtigen Abstimmung hat der 2. stellvertretenden Bürgermeister Peter Brandenburg (ZWO) nach Aussage von Herrn Axel Schwiersch behauptet, Herrn Dipl. Thomas Weyer habe eine schlechte Bonität, daher könne er dem Kaufvertrag nicht zustimmen.

Herr Schwiersch hat Herrn Brandenburg um Belege für diese Behauptung gebeten, aber nicht von ihm erhalten. Tatsächlich verfügt Herr Weyer über eine gute Bonität, die hier auch veröffentlicht ist.

Daraufhin hat Herr Weyer Strafanzeige gegen Herrn Brandenburg gestellt und einen Antrag auf Unterlassung gestellt. Den Unterlassungsantrag hat Herr Brandenburg nicht unterschrieben, daher kommt es Ende August 2020 zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Schwerin. Siehe dazu auch Artikel in der SVZ vom 11.08.2020.